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 Klage des BUND gegen 5. Planänderung 
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#1Ungelesener Beitrag Klage des BUND gegen 5. Planänderung
Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) bei Stuttgart 21 erfolgreich

Datum - 16.12.2011

Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements (GWM) für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. – *** Ergänzung: Stellungnahme Bahn ***

Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das EBA die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Mit gesondertem Beschluss vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2910/11) hat der 5. Senat zugleich in dem anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der vom BUND gegen den Bescheid vom 30.04.2010 erhobenen Klage wiederhergestellt. Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grundwassermanagements – entgegen dem vom EBA angeordneten Sofortvollzug des Bescheids zur 5. Planänderung – vorläufig unterbleiben müssen. Der BUND hatte Anfang Oktober einen vorläufigen Baustopp am GWM erwirkt, dieser wurde jedoch einige Wochen später vom EBA per Sofortvollzugsanordnung de facto wieder aufgehoben.


[www.zughalte.de]

Siehe auch Verwaltungsgericht Mannheim

_________________
Viele Grüße aus Zlín (Südmähren)
Heidi


16. Dezember 2011 15:48
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